Findet ein Rechtsformwechsel von einem Einzelunternehmen zu einer Personengesellschaft durch Aufnahme eines oder mehrerer Gesellschafter statt oder scheiden aus einer Personengesellschaft alle Gesellschafter bis auf einen aus, besteht die sachliche Gewerbesteuerpflicht fort, wenn das Unternehmen unverändert fortgeführt wird (vgl. R 2.7 Abs. 2 GewStR 2009). Die Steuerschuldnerschaft nach § 5 GewStG und damit die persönliche Steuerpflicht des Einzelunternehmers und der Personengesellschaft enden bzw. beginnen im Zeitpunkt des Rechtsformwechsels (vgl. R 5.1 Abs. 1 GewStR 2009). Dessen ungeachtet ist bei einem unterjährigen Rechtsformwechsel der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich für den gesamten Gewerbebetrieb zu ermitteln. Daher ist von jedem der beiden Steuerschuldner jeweils in seiner Steuererklärung in der Zeile 110 des Vordrucks GewSt 1 A zusätzlich der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum anzugeben. Die Ermittlung ist gesondert zu erläutern. Der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag ist im Verhältnis der auf die beiden Steuerschuldner entfallenden Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen aufzuteilen. Die auf die jeweiligen Steuerschuldner entfallenden Gewerbeerträge nebst Hinzurechnungen und Kürzungen sind in den Zeilen 111 und 112 des Vordrucks GewSt 1 A zu erklären. Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels wird für jeden Steuerschuldner ein Gewerbesteuermessbescheid erlassen, der jeweils den auf den einzelnen Steuerschuldner entfallenden Anteil am einheitlich ermittelten Gewerbesteuermessbetrag enthält.

Dies gilt nicht für den Beginn oder die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung (vgl. R 5.1 Abs. 2 GewStR 2009).

Betriebsstätte ist nach § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Betriebsstätten sind insbesondere

a) die Stätte der Geschäftsleitung;

b) Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager, Ein- oder Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen;

c) Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn die einzelne Bauausführung oder Montage oder eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen länger als sechs Monate dauern.

Als Betriebsstätten gelten auch die Organgesellschaften (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) und deren Betriebsstätten.

Wenn in mehreren Gemeinden Betriebsstätten bestanden, wenn sich eine oder mehrere Betriebsstätte(n) über mehrere Gemeinden erstreckte(n) oder wenn die einzige Betriebsstätte im Laufe des Kalenderjahres in eine andere Gemeinde verlegt wurde oder in den Fällen des § 16 Abs. 4 Satz 3 GewStG, ist eine „Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages“ abzugeben.

Die in einem nach Doppelbesteuerungsabkommen ausgewiesenen sog. grenzüberschreitenden Gewerbegebiet belegene Betriebsstätte i. S. des § 2 Abs. 7 Nr. 3 GewStG gilt als eine Betriebsstätte, auch soweit sie sich im ausländischen Teil des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes befindet. Insoweit liegt keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor.

Tragen Sie den Gewinn lt. Einkommensteuererklärung bzw. lt. Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung der Einkünfte ein. Wegen etwaiger Abweichungen (z. B. bei Veräußerungsgewinnen) vgl. R 7.1 GewStR 2009 und H 7.1 GewStH 2016. Gewinne aus der Veräußerung des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft, eines Mitunternehmeranteils oder eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien unterliegen der Gewerbesteuer, soweit sie nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligte Mitunternehmerin entfallen (vgl. § 7 Satz 2 GewStG). Die Teilveräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt als laufender Gewinn (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG) ebenfalls der Gewerbesteuer.

Es ist darauf zu achten, dass bei der Ermittlung des Gewinns ggf. die Hinzurechnungsbeträge nach § 10 Abs. 2 AStG und die nach § 34c Abs. 2 und 3 EStG als Betriebsausgaben abziehbaren Steuern berücksichtigt worden sind. Außerdem ist der Gewinn um die nach § 13 GewStDV steuerfreien Ergebnisse der Einnehmer einer staatlichen Lotterie zu bereinigen.

Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft:

Sind in Verlust- bzw. Gewinnanteilen aus Mitunternehmerschaften Beträge i. S. des § 8b KStG oder § 3 Nr. 40 EStG i. V. mit § 3c Abs. 2 EStG enthalten, ist darauf zu achten, dass diese Beträge im Rahmen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 8 GewStG bzw. der Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der sie  im Betrag lt. Zeile 33 ggf. nach Abzug des Betrags lt. Zeile 34 noch enthalten sind.

Einzutragen ist bei Grundstücken,

a) die im Beitrittsgebiet belegen sind, in der Textspalte der EW 1935 und in der Betragsspalte (§ 133 BewG):

1. 100 % des EW bei Mietwohngrundstücken,
2. 400 % des EW bei Geschäftsgrundstücken,
3. 250 % des EW bei gemischtgenutzten Grundstücken, Einfamilienhäusern und sonstigen bebauten Grundstücken,600 % des EW bei unbebauten Grundstücken,

b) bei Grundstücken im übrigen Bundesgebiet 140 % des EW (§ 121a BewG).

Bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ist

a) wenn es im Beitrittsgebiet belegen ist, der nach § 125 BewG ermittelte Ersatzwirtschaftswert (anteilig, wenn in diesem auch nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen gehörendes, z.B. gepachtetes Vermögen, enthalten ist),

b) wenn es im übrigen Bundesgebiet belegen ist, der EW

sowohl in der Textspalte als auch in der Betragsspalte einzutragen.

Dient der Grundbesitz nur zum Teil gewerblichen Zwecken, so ist der entsprechende Anteil am EW einzutragen.

Der Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in Höhe von 1,2 % des maßgebenden Wertes wird vom Finanzamt berechnet.

Die Kürzungen nach § 9 Nr. 7 und 8 GewStG werden gewährt für Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, an deren Nennkapital das Unternehmen seit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen bzw. für die Anwendung von § 9 Nr. 8 GewStG mindestens mit 15 % (im Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie: zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens mit 10 %) beteiligt ist und die die übrigen Voraussetzungen des § 9 Nr. 7 (Aktivitätsklausel) bzw. Nr. 8 GewStG (Befreiung nach Doppelbesteuerungsabkommen) erfüllen. Bei den nach § 9 Nr. 8 GewStG befreiten Gewinnen sind auch die in den Doppelbesteuerungsabkommen festgelegten sachlichen und persönlichen Voraussetzungen zu beachten. § 9 Nr. 2a Satz 3 und 4 GewStG gelten entsprechend. Die Kürzung nach § 9 Nr. 8 GewStG ist auch vorzunehmen, wenn das Doppelbesteuerungsabkommen eine niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze vorsieht.

Zur Anwendung des § 9 Nr. 7 GewStG vgl. gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.01.2019, BStBl I S. 91.

Sind entsprechend § 15 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 KStG im Gewerbeertrag der Organgesellschaft Gewinne oder Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 2 bzw. 3 KStG enthalten, sind folgende Korrekturbeträge zu ermitteln, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrages des Organträgers zu berücksichtigen sind:

a) bei natürlichen Personen als Organträger:

Gewinne i. S. des § 8b Abs. 2 KStG: 
Kürzung i. H. von 40% von (ungekürzter Betrag der Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG abzüglich ungekürzter Betrag der Aufwendungen i. S. des § 3c Abs. 2 EStG)

Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 KStG:
Hinzurechnung i. H. von 40 % der Gewinnminderung (ungekürzter Betrag der Betriebsvermögensminderungen i. S. des § 3c Abs. 2 EStG)

b) bei Körperschaften als Organträger:

Gewinne i. S. des § 8b Abs. 2 KStG:
Kürzung um 100 % von (Gewinne nach § 8b Abs. 2 KStG abzüglich Betrag i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG [5% des Gewinns] )

Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 KStG:
Hinzurechnung von 100 % der Gewinnminderung

c) bei Personengesellschaften als Organträger:

1. soweit an der Personengesellschaft natürliche Personen unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind:
   
   Gewinne i. S. des § 8b Abs. 2 KStG:
   Kürzung i. H. von 40 % von (ungekürzter Betrag der anteiligen Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG abzüglich ungekürzter Betrag der anteiligen Aufwendungen i. S. des § 3c Abs. 2 EStG)
   
   Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 KStG:
   Hinzurechnung i. H. von 40 % der anteiligen Gewinnminderung (ungekürzter Betrag der Betriebsvermögensminderungen i. S. des § 3c Abs. 2 EStG)
   
   
2. soweit an der Personengesellschaft Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind:
   
   Gewinne i. S. des § 8b Abs. 2 KStG:
   Kürzung um 100 % von (anteilige Gewinne nach § 8b Abs. 2 KStG abzüglich Betrag i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG [5% des anteiligen Gewinns]) 
   
   Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 KStG:
   Hinzurechnung von 100 % der anteiligen Gewinnminderung

Für Gewinnminderungen, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrages der Organgesellschaft nach § 8 Nr. 10 GewStG hinzugerechnet worden sind, ist ein Korrekturbetrag nicht zu bilden.

Die Ermittlung des Korrekturbetrages ist gesondert zu erläutern.

Diese Grundsätze gelten nach § 15 Satz 1 Nr. 2a und Satz 3 KStG entsprechend, wenn im Gewerbeertrag der Organgesellschaft Erträge im Sinne des § 16 oder § 34 InvStG oder mit solchen Erträgen zusammenhängende Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten im Sinne des § 21 oder § 44 InvStG enthalten sind.

Bei Unternehmen, die (auch) den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstandhaben, gelten 80% des (ggf. anteiligen) Gewerbeertrages als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend. Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages sind der Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG und Vergütungen i. S. des § 5a Abs. 4a EStG nicht einzubeziehen.

Eine Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG ist ausgeschlossen, soweit eine Betriebsstätte in einem nach Doppelbesteuerungsabkommen ausgewiesenen sog. grenzüberschreitenden Gewerbegebiet i. S. des § 2 Abs. 7 Nr. 3 GewStG belegen ist – auch soweit sie sich im ausländischen Teil des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets befindet

Die Entgelte für Schulden sind in voller Höhe einzutragen, soweit sie im Gewinn aus Gewerbebetrieb enthalten sind. Dies gilt auch in den Fällen der Anwendung des § 9 Nr. 2a Satz 3 zweiter Halbsatz GewStG (Zeile 8 der Anlage BEG).

Soweit Entgelte für Schulden unter § 3c Abs. 2 EStG fallen, ist hier nur der abzugsfähige Teil einzutragen ; dies gilt auch bei Organgesellschaften bei Anwendung des § 7a GewStG.

Die Anlage ÖHG ist abzugeben, wenn für eine Kapitalgesellschaft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG zur Anwendung kommt und diese

• mehr als eine Tätigkeit ausübt, die bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts jeweils zu einem Betrieb gewerblicher Art führen würde, die ggf. aber nach § 4 Abs. 6 KStG zusammengefasst werden könnten,
• neben mindestens einer wirtschaftlichen Tätigkeit auch eine Tätigkeit i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 letzter Halbsatz KStG ausübt oder
• mehrere Tätigkeiten i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 letzter Halbsatz KStG ausübt.

Die Anlage ÖHG ist ebenfalls abzugeben von Gesellschaften oder Betrieben gewerblicher Art, die Organträger einer solchen Kapitalgesellschaft sind.

In Fällen mit steuerlich anzuerkennender Organschaft, in denen beim (ggf. mittelbaren) Organträger gemäß § 15 Satz 1 Nr. 5 KStG die Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG durchzuführen ist, ist von sämtlichen Organgesellschaften für jede von ihnen ausgeübte Tätigkeit ebenfalls eine Anlage ÖHG einzureichen.

Organträger, die zugleich Organgesellschaft sind, haben für die von ihren Organgesellschaften ausgeübten Tätigkeiten jeweils eine eigene Anlage ÖHG abzugeben. Über eine mögliche Zusammenfassung von Tätigkeiten zu Sparten nach Maßgabe des § 8 Abs. 9 KStG ist erst auf Ebene des letzten Organträgers, der nicht zugleich Organgesellschaft ist, zu entscheiden.

Bei Mitunternehmerschaften bzw. Organgesellschaften ist für die Frage, in welchem Umfang die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen erfüllt sind, so zu rechnen, als wären ausschließlich Körperschaften beteiligt:

Sind an einer Mitunternehmerschaft die natürliche Person A zu 10 % (Anwendung § 3 Nr. 40 EStG), die A-GmbH zu 89 % (Anwendung § 8b Abs. 1 KStG) und die X-GmbH zu 1 % (keine Anwendung § 8b Abs. 1 KStG) beteiligt, unterliegt die Dividende zu 89/90 der Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG und ist in dieser Höhe in Zeile 12 der Anlage BEG zu erfassen.

Bei Organgesellschaften:

Ist ein Bezug vollständig nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei, ist in Zeile 7 Wert 4 einzutragen und es sind Angaben in den weiteren Zeilen vorzunehmen.

Ist ein Bezug nur teilweise nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei, sind zwei Anlagen BEG abzugeben; eine Anlage BEG mit Wert 4 in Zeile 7, soweit der Bezug nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerbefreit ist, und eine Anlage BEG mit den Werten 1, 2 oder 3 oder keine Eintragung für den nicht nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG befreiten Teil.

In beiden Anlagen BEG sind darüber hinaus Angaben in den weiteren Zeilen vorzunehmen.

Bei Nicht-Organgesellschaften:

Ist ein Bezug vollständig nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei, ist keine Anlage BEG abzugeben.

Ist ein Bezug nur teilweise nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei, ist nur der nicht nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG befreite Teil in den weiteren Zeilen zu erklären; in Zeile 7 sind nur die Werte 1, 2 oder 3 oder keine Eintragung zulässig.

Es sind alle inländischen Betriebsstätten zu erklären, die im Laufe des Erhebungszeitraums bestanden haben.

Bei abweichenden Wirtschaftsjahren ist gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Steuermessbetrag auf alle Gemeinden zu zerlegen, in denen im Erhebungszeitraum (= Kalenderjahr, vgl. § 14 GewStG) Betriebsstätten unterhalten wurden, vgl. H 28.1 (Maßgebliche Verhältnisse im Erhebungszeitraum) GewStH 2016.

Betriebsstätte ist nach § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebsstätten sind insbesondere anzusehen:

a) die Stätte der Geschäftsleitung;

b) Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager, Ein- oder Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen;

c) Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn die einzelne Bauausführung oder Montage oder eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen länger als sechs Monate dauern.

Als Betriebsstätten gelten auch die Organgesellschaften (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) und deren Betriebsstätten.

Weitere Erläuterungen, z. B. über den Wegfall oder die Eröffnung von Betriebsstätten, sind gesondert vorzunehmen.

Wird das Gebiet von Gemeinden geändert (z. B. Eingemeindungen) können für die Gebietsteile für eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zugelassen werden (vgl. § 16 Abs. 4 Satz 3 GewStG). Bei abweichenden Hebesätzen in der Gemeinde ist beim Gemeindeschlüssel der AGS des Gebietsteils einzutragen, der vor der Eingemeindung galt.

Es ist die Gemeinde einzutragen, in der die Betriebsstätte belegen ist. Für jede Gemeinde ist nur ein Eintrag vorzunehmen. Bei mehreren Betriebsstätten innerhalb einer Gemeinde sind die jeweiligen Zerlegungsmaßstäbe daher zusammenzufassen.

Sind Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten belegen, ist die Gemeinde einzutragen, die durch Rechtsverordnung hebeberechtigt ist. Es ist nicht die verwaltende Gemeinde (z. B. Samt- oder Verbandsgemeinde) einzutragen.

Wegen der Nichtberücksichtigung bestimmter Betriebsstätten bei der Zerlegung bei Eisenbahn-, Bergbau- und Versorgungsunternehmen vgl. § 28 Abs.2 GewStG.

Befinden sich die Betriebsstätten in unterschiedlichen Gemeindeteilen einer Gemeinde, für die unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze bestehen, so ist jeder Gemeindeteil einzutragen (vgl. § 16 Abs. 4 Satz 4 GewStG).

Zerlegungsmaßstab ist grundsätzlich das Verhältnis der Arbeitslöhne im Erhebungszeitraum.

Anzusetzen sind die Arbeitslöhne, die an die in den einzelnen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind. Arbeitslöhne sind die Arbeitslöhne i. S. des § 19 Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG, d. h. Gehälter, Löhne, nicht nach dem Gewinn berechnete Gratifikationen und Tantiemen sowie andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt worden sind (einschließlich der Sachbezüge), nicht aber z. B. Ruhegel- der, Witwen- und Waisengelder.

Einzutragen sind die Arbeitslöhne mit ihrem vollen Eurobetrag. Die Abrundung auf volle 1.000 € nach § 29 Abs. 3 GewStG wird durch das Finanzamt vorgenommen.

Ist das Unternehmen an einer Arbeitsgemeinschaft i. S. des § 2a GewStG beteiligt, so sind gegebenenfalls auch die Arbeitslöhne (anteilig) zu berücksichtigen, die die Arbeitsgemeinschaft selbst an von ihr eingestellte Arbeitnehmer gezahlt hat.

Nicht anzusetzen sind nach § 31 GewStG die folgenden Beträge:

1. Vergütungen, soweit sie von der Lohnsteuer befreit sind (anzusetzen sind jedoch die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Zuschläge für Mehrarbeit);
2. Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden;
3. nach dem Gewinn berechnete einmalige Vergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen); unter Gewinn ist nur der Gewinn des Gesamtunternehmens und nicht etwa der in einer Betriebsstätte oder Zweigniederlassung erzielte Gewinn zu verstehen;
4. Arbeitslöhne, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 50.000 € übersteigen.

In den Fällen der Nummer 4 sind die anzusetzenden 50.000 € zeitanteilig aufzuteilen, wenn ein Arbeitnehmer während des Erhebungszeitraums in mehreren Betriebsstätten des Unternehmens tätig gewesen ist.

Bei teilweise steuerbefreiten Unternehmen bleiben die Vergütungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind.

Hinzuzurechnen sind bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, für die im Betrieb tätigen Unternehmer oder Mitunternehmer insgesamt 25.000 € jährlich.

Der Betrag von 25.000 € ist bei der Betriebsstätte anzusetzen, bei der die Unternehmer geschäftsleitend tätig waren. Haben sie in mehreren Betriebsstätten geschäftsleitend mitgearbeitet, so ist der Betrag auf diese nach dem Verhältnis der geschäftsleitenden Mitarbeit zu verteilen.

Liegt eine mehrgemeindliche Betriebsstätte i. S. des § 30 GewStG vor, ist für diese Betriebsstätte eine Zerlegung vorzunehmen. Liegen daneben weitere Betriebsstätten in anderen Gemeinden vor, sind bei der Zerlegung über alle Betriebsstätten für die mehrgemeindliche Betriebsstätte die Zerlegungsmaßstäbe unter Berücksichtigung des Verhältnisses des Maßstabes nach der Lage der örtlichen Verhältnisse der mehrgemeindlichen Betriebsstätte(n) einzutragen.

Beispiel:

Das Unternehmen unterhält zwei Betriebsstätten. Die Betriebsstätte 1 liegt in der Gemeinde A, die Betriebsstätte 2 liegt in den Gemeinden B und C. In jeder Betriebsstätte wurden Arbeitslöhne von jeweils 1 Mio. € gezahlt. Nach Lage der örtlichen Verhältnisse erwachsen den Gemeinde B und C durch die Betriebsstätte 2 Lasten in gleicher Höhe.

Lösung :

Für die Betriebsstätte 2 sind Eintragungen für die Gemeinde B und C vorzunehmen. Insgesamt sind Angaben zu folgenden Gemeinden zu erklären:

Gemeinde A: Arbeitslöhne 1.000.000 €

Gemeinde B: Arbeitslöhne 500.000 € (1 Mio. € × 1/2)

Gemeinde C: Arbeitslöhne 500.000 € (1 Mio. € × 1/2)

Falls noch keine Hebenummer (Steuernummer) der Gemeinde zugeteilt wurde, ist die Anschrift (Straße, Haus-Nr.) der Betriebsstätte, bei Betriebsstätten in den Stadtstaaten das zuständige Finanzamt, anzugeben.

Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 30.06.2013 zur Erzeugung von Strom und anderen Energieträgern sowie Wärme aus solarer Strahlungsenergie genehmigt wurden. Die übrigen Anlagen umfassen das übrige maßgebende Sachanlagevermögen des Betriebs.

Als „Gemeinde der Geschäftsleitung“ ist die Gemeinde anzugeben, in der sich im Erhebungszeitraum die Geschäftsleitung befunden hat.

Hat das Unternehmen die Geschäftsleitung im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt, ist dies die Gemeinde, in der sich die Geschäftsleitung am Schluss des Erhebungszeitraums befunden hat. Die Gemeinde der ehemaligen Geschäftsleitung ist in diesen Fällen für die Zeit ihres Bestehens in die Anlage Betriebsstätten zur Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages (Anlage GewSt 1 D-BS) aufzunehmen.

Befand sich die Geschäftsleitung im Ausland, ist dies die Gemeinde, in der sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befunden hat.

Zerlegungsmaßstab ist grundsätzlich das Verhältnis der Arbeitslöhne im Kalenderjahr. Eintragungen zum Zerlegungsmaßstab sind nur vorzunehmen, wenn ein vom Regelfall abweichender Zerlegungsmaßstab vorliegt.

Liegen mehrere Zerlegungsmaßstäbe vor – es sind bis zu fünf verschiedene Zerlegungsmaßstäbe erklärbar – sind auch die Gewichtungen jedes einzelnen Zerlegungsmaßstabs anzugeben. Liegt nur ein vom Regelfall abweichender Zerlegungsmaßstab vor, ist keine Angabe zur Gewichtung zu tätigen.

In den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG sind in den 1. Zerlegungsmaßstab „Arbeitslöhne“ und in den 2. Zerlegungsmaßstab „Sachanlagevermögen“ einzutragen. Eintragungen zur Gewichtung sind dabei nicht vorzunehmen.

In den Zeilen 3 bis 8 sind Angaben zu dem inländischen gewerblichen Unternehmen zu machen, für das die Gewerbesteuerpflicht besteht. Bei einer davon abweichenden Anschrift des Unternehmers sind die Zeilen 9 und 10 zu verwenden.