Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn und Verlustrechnung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln (§ 5b Absatz 1 in Verbindung mit § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b EStG). Die gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung bezieht sich auf den Inhalt der Bilanz und – soweit vorhanden – der Gewinn und Verlustrechnung. Alternativ ist entweder der Inhalt der Handelsbilanz, ergänzt um eine steuerliche Überleitungsrechnung, oder eine gesonderte Steuerbilanz zu übermitteln. Die hierzu herausgegebenen BMF-Schreiben sind im BStBl Teil I veröffentlicht und zudem, zusammen mit den Datensatzbeschreibungen/Taxonomien und weiteren Informationen, auf der Internetseite www.esteuer.de abgelegt. Die Abgabe der steuerlichen Gewinnermittlung in Papierform ist nur noch in begründeten Härtefällen zulässig (§ 5b Absatz 2 EStG in Verbindung mit § 150 Absatz 8 AO).

Sofern die Verpflichtung zur Erstellung einer Hilfs und Nebenrechnung nach § 3 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung besteht, sollte diese zusammen mit der Steuererklärung eingereicht werden, um Rückfragen seitens des Finanzamts zu vermeiden.

Ausschüttungen einer REIT-Körperschaft stellen beim Empfänger grundsätzlich Bezüge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG dar. Nach § 19 Absatz 3 REITG ist § 8b KStG auf diese Bezüge nicht anzuwenden. Solche Bezüge dürfen nicht bei nach § 8b KStG steuerfreien Bezügen eingetragen werden.

Dies gilt jedoch nicht, wenn in den Ausschüttungen nach Maßgabe des § 19a REITG vorbelastete Teile des Gewinns enthalten sind. Insoweit ist § 8b KStG grundsätzlich anwendbar.

Eintragungen zur Bezeichnung der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse können auch sein:

• Bezeichnung des Berufsverbandes
• Bezeichnung der Kasse (Pensions-, Sterbe-, Kranken und Unterstützungskasse)
• Bezeichnung der Partei, des Gebietsverbandes, der kommunalen Wählervereinigung beziehungsweise des Dachverbandes
• Bezeichnung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Sie werden in den Vordrucken vereinfacht auch als „Körperschaft“ bezeichnet.

Die Anlage ÖHK ist abzugeben, wenn für eine Kapitalgesellschaft § 8 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 KStG zur Anwendung kommt und diese

• mehr als eine Tätigkeit ausübt, die bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts jeweils zu einem Betrieb gewerblicher Art führen würde, die gegebenenfalls aber nach § 4 Absatz 6 KStG zusammengefasst werden könnten,
• neben mindestens einer wirtschaftlichen Tätigkeit auch eine Tätigkeit im Sinne des § 8 Absatz 7 Satz 2 letzter Halbsatz KStG ausübt oder
• mehrere Tätigkeiten Absatz des § 8 Absatz 7 Satz 2 letzter Halbsatz KStG ausübt.

Die Anlage ÖHK ist ebenfalls abzugeben von Gesellschaften oder Betrieben gewerblicher Art, die Organträger einer solchen Kapitalgesellschaft sind.

In Fällen mit steuerlich anzuerkennender Organschaft, in denen beim (gegebenenfalls mittelbaren) Organträger gemäß § 15 Satz 1 Nummer 5 KStG die Spartenrechnung nach § 8 Absatz 9 KStG durchzuführen ist, ist von sämtlichen Organgesellschaften für jede von ihnen ausgeübte Tätigkeit ebenfalls eine Anlage ÖHK einzureichen.

Organträger, die zugleich Organgesellschaft sind, haben für die von ihren Organgesellschaften ausgeübten Tätigkeiten jeweils eine eigene Anlage ÖHK abzugeben. Über eine mögliche Zusammenfassung von Tätigkeiten zu Sparten nach Maßgabe des § 8 Absatz 9 KStG ist erst auf Ebene des letzten Organträgers, der nicht zugleich Organgesellschaft ist, zu entscheiden.

Sind die mit der Sanierung in Zusammenhang stehenden Betriebsvermögensminderungen und Betriebsausgaben in den dem Sanierungsjahr vorangehenden Veranlagungszeiträumen entstanden, sind diese nur hinzuzurechnen, soweit sie nicht in den festgestellten Verlustvorträgen enthalten sind (§ 3c Absatz 4 Satz 2 EStG).

Sind die mit der Sanierung in Zusammenhang stehenden Betriebsvermögensminderungen und Betriebsausgaben in den dem Sanierungsjahr folgenden Veranlagungszeiträumen entstanden, sind diese nur hinzuzurechnen, soweit sie den verbleibenden Sanierungsertrag nach § 3a Absatz 3 Satz 4 EStG nicht übersteigen (§ 3c Absatz 4 Satz 4 EStG). Der verbleibende Sanierungsertrag wurde auf der Anlage SAN des Sanierungsjahres ermittelt.

Die Anleger-Gewinnberechnungen des § 49 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 InvStG (Anleger Aktiengewinn, Anleger-Abkommensgewinn und Anleger-Teilfreistellungsgewinn) sind bei Realisation von Gewinnen/Verlusten aus Spezial-Investmentanteilen sowie bei einem bilanziellen Ansatz der Spezial-Investmentanteile mit einem niedrigeren Teilwert nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG und bei einer Teilwertzuschreibung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG durchzuführen. Die Anleger-Gewinne sind dabei besitzzeitanteilig an Hand der auf Fondsebene stichtagsbezogen ermittelten Fonds-Aktiengewinne, Fonds Abkommensgewinne und Fonds-Teilfreistellungsgewinne im Sinne des § 48 InvStG zu ermitteln. Die Anleger-Gewinne können positiv oder negativ sein (§ 49 Absatz 2 Satz 6 InvStG).

Positive Anleger-Gewinne sind von der Besteuerung freizustellen. Negative Anleger-Gewinne sind bei der Einkommensermittlung hinzuzurechnen.

Positive Anleger-Aktiengewinne sind in Zeile 92 und negative Anleger-Aktiengewinne in Zeile 98 der Anlage GK zu erfassen. Dabei sind die Regelungen des § 8b Absatz 8 bis 11 KStG sowie des § 15 Satz 1 Nummer 2 KStG zu beachten.

70 Die Feststellung nach § 14 Absatz 5 KStG beinhaltet das dem Organträger zuzurechnende Einkommen sowie damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen. Zu den anderen Besteuerungsgrundlagen gehören unter anderem auch die Daten, die erforderlich sind, um das Einkommen der Organgesellschaft beim Organträger entsprechend seiner Rechtsform zutreffend zurechnen zu können. Die nach § 15 Satz 1 Nummer 2 und 2a KStG vorzunehmenden Korrekturen sind davon abhängig, ob der letzte Organträger der Körperschaftsteuer oder der Einkommensteuer unterliegt. Ebenso ist die Höhe der abziehbaren Steuer nach § 34c Absatz 3 EStG gegebenenfalls von der Höhe dieser Steuerfreistellungen abhängig. Die Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft erfolgt zunächst ohne die Anwendung dieser Vorschriften. Zusätzlich werden zwei Korrekturposten ermittelt, in denen einmal für die der Körperschaftsteuer und einmal für die der Einkommensteuer unterliegenden Organträger die Höhe der zu korrigierenden Beträge dargestellt wird. Durch Berücksichtigung des jeweils zutreffenden Korrekturpostens wird auf Ebene des letzten Organträgers das vom Organträger zu versteuernde Einkommen der Organgesellschaft ermittelt (optimiertes Bruttoverfahren).

Erzielt eine Organgesellschaft Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft, sind bereits bei der Ermittlung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens laut Anlage OG für die Einkünfte aus der Beteiligung an der Personengesellschaft entsprechende Korrekturposten zu erfassen.

Rechtsformen von Körperschaften

Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 KStG:

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
• Aktiengesellschaft
• Europäische Gesellschaft (SE)
• Kommanditgesellschaft auf Aktien
• vergleichbare ausländische Rechtsform

Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 KStG:

• eingetragene Genossenschaft
• Europäische Genossenschaft (SCE)
• vergleichbare ausländische Rechtsform
• sonstige Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes

Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 3 KStG:

• Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
• Pensionsfondsverein auf Gegenseitigkeit

Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 KStG:

• eingetragener Verein
• rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts
• wirtschaftlicher Verein
• sonstige juristische Person des privaten Rechts
• vergleichbare ausländische Rechtsform

Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 5 KStG:

• nicht rechtsfähiger Verein
• nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts
• sonstiges Zweckvermögen
• Investmentkommanditgesellschaft
• Sondervermögen
• vergleichbare ausländische Rechtsform
• Investmentaktiengesellschaft

Körperschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 6 KStG und vergleichbare ausländische Rechtsformen:

• Gebietskörperschaft
• öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
• rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
• rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts
• nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
• nicht rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts
• berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts
• öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehanstalt
• sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Zweckverband)
• vergleichbare ausländische Rechtsform  

Steuerbefreite Körperschaften werden im Allgemeinen nur in dreijährigem Abstand geprüft, wenn nicht z. B. wegen umfangreicher wirtschaftlicher Betätigungen und/oder – bei Berufsverbänden – wegen der Unterstützung und Förderung politischer Parteien regelmäßig Steuern anfallen. Zur Entlastung der Vertreter der steuerbefreiten Körperschaften greift das Finanzamt bei der Prüfung soweit wie möglich auf die bei den Körperschaften in der Regel schon vorhandenen Unterlagen zurück (Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung beziehungsweise Aufstellung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben, Aufstellung über das Vermögen am 31.12. des letzten Jahres des Prüfungszeitraums, Protokolle der Mitgliederversammlung, Geschäftsbericht, Tätigkeitsbericht usw.).

Es ist erforderlich, dass diese Unterlagen für jedes Jahr des dreijährigen Prüfungszeitraums unverkürzt beim Finanzamt eingereicht werden.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 AO). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann entweder steuerbegünstigt (Zweckbetrieb) oder steuerpflichtig sein.

Nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gilt die Vermögensverwaltung. Diese liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, z. B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 Satz 3 AO).

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind z. B.:

• der Verkauf von Speisen und Getränken in einer Vereinsgaststätte, einem Kiosk oder bei einer Veranstaltung,
• die Unterhaltung einer Kantine für die Arbeitskräfte der Geschäftsstelle,
• der Verkauf von Gebrauchsgegenständen (z. B. Kugelschreiber oder Regenschirme mit Vereinslogo oder Parteiemblem),
• die Herausgabe, der Verlag oder der entgeltliche Vertrieb von Druckerzeugnissen (z. B. Bücher, Broschüren, Zeitschriften, Fachzeitschriften, Fachzeitungen und anderen fachlichen Druckerzeugnissen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges einschließlich der Veröffentlichung von Anzeigen). Der Verkauf einer Parteizeitung führt nicht zur Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, da diese in der Regel nur der Unterrichtung der Parteimitglieder dient. Der Anzeigenteil in der Parteizeitung stellt allerdings einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
• der Betrieb einer Druckerei,
• die Werbung für Wirtschaftsunternehmen,
• Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen, die nach § 67a Absatz 1 oder 3 AO ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind,
• Einnahmen aus der Verwertung von Altmaterial (dies gilt auch dann, wenn beantragt wird, den Überschuss aus der Verwertung von Altmaterial nach § 64 Absatz 5 AO in Höhe des branchenüblichen Reingewinns zu schätzen),
• Einnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, bei denen der steuerpflichtige Gewinn nach § 64 Absatz 6 AO pauschal mit 15 % der Einnahmen angesetzt wird (z. B. Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich der Zweckbetriebe stattgefunden hat),
• die Durchführung von Märkten und Basaren,  
• die Durchführung von Festveranstaltungen und geselligen Veranstaltungen gegen Eintrittsgeld,
• Durchführung von Tätigkeiten beziehungsweise Leistungserbringung im Rahmen von Sponsoringvereinbarungen,
• Entgeltliche Vorführung und Vermietung von Filmen und Tonträgern,
• bei Berufsverbänden:
• die Beratung der Angehörigen des Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges einschl. der Hilfe bei der Buchführung, beim Ausfüllen von Steuererklärungen und sonstigen Vordrucken,
• die Unterhaltung einer Buchstelle,
• die Einrichtung eines Kreditschutzes,
• die Unterhaltung von Sterbekassen,
• der Abschluss von Versicherungen,
• die Unterhaltung von Laboratorien und Untersuchungseinrichtungen,
• die Veranstaltung von Leistungsschauen und Fachausstellungen.

Wird für den Besuch einer sportlichen oder kulturellen Veranstaltung mit Bewirtung ein einheitlicher Eintrittspreis verlangt, so ist dieser – gegebenenfalls im Wege der Schätzung – in Entgeltsanteile für den Besuch der Veranstaltung und für die Bewirtungsleistungen aufzuteilen.

Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stellt auch die Beteiligung an einer Personengesellschaft im Sinne des § 15 EStG dar. In diesem Fall sind für die Beurteilung, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird, die anteiligen Einnahmen (nicht der Gewinnanteil) der Körperschaft aus der Beteiligung maßgeblich. Die Gewinnanteile aus der Beteiligung an Personengesellschaften gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb.  

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens ausgeübt wird. Dies gilt nicht für die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich der Vermögensverwaltung dient.

Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 € im Jahr nicht übersteigen (§ 67a Absatz 1 Satz 1 AO). Übersteigen die Einnahmen die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 €, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen. Der Verein kann auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichten (§ 67a Absatz 2 AO). Die steuerliche Behandlung seiner sportlichen Veranstaltungen richtet sich dann nach § 67a Absatz 3 AO. Danach sind sportliche Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, wenn an ihnen kein bezahlter Sportler des Vereins teilnimmt und der Verein keinen vereinsfremden Sportler selbst oder im Zusammenwirken mit einem Drit ten bezahlt. Auf die Höhe der Einnahmen oder Überschüsse dieser sportlichen Veranstaltungen kommt es bei Anwendung des § 67a Absatz 3 AO nicht an. Sportliche Veranstaltungen, an denen ein oder mehrere Sportler teilnehmen, die nach § 67a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 2 AO als bezahlte Sportler anzusehen sind, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Nicht als Bezahlung gilt die Erstattung von tatsächlich entstandenem Aufwand. Zahlungen des Vereins an einen seiner Sportler bis zu insgesamt 450 € je Monat im Jahresdurchschnitt werden für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft – nicht aber für die Besteuerung des Sportlers – ohne Einzelnachweis als Aufwandsentschädigung angesehen.

Erklärt der Verein, dass er auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichtet, ist er für mindestens 5 Veranlagungszeiträume an diese Erklärung gebunden.

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,  

1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen.

Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind

• Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 des EStG und
• andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,  

aller Haushaltsangehörigen.

Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen (§ 53 Nummer 2 Satz 5 AO). Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen (§ 53 Nummer 2 Satz 6 AO).

Die Körperschaft kann den Nachweis über die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit der unterstützten Personen mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen (§ 53 Nummer 2 Satz 7 AO).

Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dient. Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für Not leidende oder gefährdete Mitmenschen.

Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen (§ 66 AO).  

Wer zu den in § 53 AO genannten Personen gehört, ergibt sich aus dem Erläuterungstext "212".  

Die Wohlfahrtspflege nach § 66 AO darf „nicht des Erwerbs wegen“ unterhalten werden. Danach ist eine Anerkennung als steuerbegünstigter Zweckbetrieb dann auszuschließen, wenn Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf übersteigen (BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 (BStBl II 2016 Seite 68)).

Maßgeblich ist der konkrete Finanzierungsbedarf der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre der Körperschaft. Er umfasst die Erträge, die für den Betrieb und die Fortführung der Einrichtung(en) der Wohlfahrtspflege notwendig sind und beinhaltet auch eine zulässige Rücklagenbildung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 und 2 AO. Zur wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre gehören konkret:

a) Wohlfahrtspflegeeinrichtungen (§ 66 AO),

b) Zweckbetriebe des § 68 AO, soweit diese auch die Voraussetzungen des § 66 AO erfüllen,

c) Zweckbetriebe des § 67 AO sowie

d) ideelle Tätigkeiten, für die die Voraussetzungen des § 66 AO dann vorlägen, wenn sie entgeltlich aufgeführt würden.

Erbeten werden Angaben für drei aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume. Ein Verlustausgleich innerhalb der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre ist zulässig. Wenn in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen jeweils Gewinne erwirtschaftet werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre der Körperschaft übersteigen, sieht die Steuerverwaltung darin ein Anzeichen dafür, dass der Zweckbetrieb des Erwerbes wegen ausgeübt wird. Übersteigt das tatsächliche Ergebnis der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen den zugehörigen konkreten Finanzierungsbedarf, sind daher weitere Erläuterungen anzugeben, warum der Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege gleichwohl nicht des Erwerbs wegen unterhalten wird (z. B. unbeabsichtigte Gewinne aufgrund von Marktschwankungen oder Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise (z. B. auf Grundlage einer Gebührenordnung nach Maßgabe des § 90 SGB XI) ).

Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden (§ 67 Absatz 1 AO).

Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 % der Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach § 67 Absatz 1 AO berechnet wird (§ 67 Absatz 2 AO).

Außerdem können folgende Zuwendungen dem Vermögen der Körperschaft zugeführt werden (§ 62 Absatz 3 AO):

• Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat;
• Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind;
• Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden;
• Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

Für die Mittelverwendung ist es ohne Bedeutung, aus welchen Quellen die verwendeten Mittel stammen.

Eine Mittelüberlassung liegt auch bei verdeckten Zuwendungen vor, z. B. bei Zuwendungen ohne ausreichende Gegenleistung. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Raumüberlassung und bei einer zinslosen oder zinsverbilligten Darlehensgewährung. Verdeckte Zuwendungen sind mit den entstandenen anteiligen Kosten anzusetzen.

Zu den Einnahmen/Mitteln eines Berufsverbandes gehören insbesondere Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Rücklagen, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen.  

Beteiligung an einer Personengesellschaft

Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft gehört der Gewinnanteil an der Personengesellschaft zu den Mitteln eines Berufsverbandes.  

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft  

Bei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die nicht einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen ist, gehört die Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft abzüglich der Kapitalertragssteuerbelastung zu den Mitteln des Berufsverbandes.

Der branchenübliche Reingewinn beträgt bei der Verwertung von Altpapier 5 % und bei der Verwertung von anderem Altmaterial 20 % der Einnahmen. Zu den maßgeblichen Einnahmen gehört nicht die im Bruttopreis enthaltene Umsatzsteuer.  

Wird kein Antrag auf Schätzung des Überschusses aus der Verwertung von Altmaterial nach § 64 Absatz 5 AO gestellt, wird der Überschuss nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelt (Gegenüberstellung der gesamten Einnahmen und Ausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs – siehe Zeilen 11 bis 14 der Anlage Gem).